Pressemitteilung
22. September 2023

Woran das Brandenburger Mobilitätsgesetz zu scheitern droht

Potsdam, den 22. September 2023: Im Juli stellte das Bündnis Verkehrswende Brandenburg den Kompromiss für ein Mobilitätsgesetz vor. Gemeinsam mit Minister Beermann und den Spitzen der Regierungsfraktionen, die in dem Kompromiss die Chance sahen, um Innovationstreiber und Taktgeber für eine Verkehrswende auch über die Grenzen Brandenburgs hinaus zu werden. Inzwischen sind wesentliche Inhalte des Gesetzes gestrichen worden. Von Innovation ist nichts mehr zu spüren. Am heutigen Freitag startet die Beratung über das Gesetz im Landtag. In den nächsten Wochen wird sie in den Ausschüssen fortgesetzt.

Dazu erklärt Fritz Viertel, Landesvorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD):
„Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN müssen unter Beweis stellen, wie ernst es ihnen mit einer zukunftsfähigen Mobilitätswende in unserem Land ist und ob sie ihr Wort gegenüber unserer Volksinitiative einhalten. Wir erwarten, dass die vom Kabinett vorgenommenen Streichungen im Gesetzentwurf zurückgenommen werden. Das selbst gesteckte Ziel der Koalition, den Anteil der öffentlichen Verkehrsmittel sowie des Rad- und Fußverkehrs bis 2030 auf 60 Prozent zu erhöhen, wird ohne deutlichen Ausbau von Bahn und Bus, ohne ein landesweit getaktetes Liniennetz und ohne stärkere Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen nicht zu erreichen sein.“

Auch Christian Wessel, der für den ADFC das Verkehrswendebündnis vertritt, vermisst den deutlichen Gestaltungswillen der Regierung.
„Wir glauben der Landesregierung nicht mehr, dass sie die Verkehrswende will. Wenn im Gesetz jegliche Paragraphen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs mit dem Zusatz „nach Maßgabe des Haushaltes“ versehen werden, ist dies peinlich. So etwas findet sich so in keinem anderen Gesetz. Wir erwarten von Ministerpräsident Woidke, dass er im Rahmen der Haushaltsplanung Verantwortung übernimmt und einen sinnvollen Finanzrahmen für die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes zur Verfügung stellt. Die Mobilitätswende gibt es nicht zum Nulltarif.“

Franziska Sperfeld, Landesvorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), fügt hinzu:
„Ministerpräsident Woidke und seine Regierung hat sich das Ziel gesetzt den Autoverkehr innerhalb der nächsten sieben Jahre um 19 Prozent zu reduzieren. Von jetzt 59 auf 40 Prozent. Gleichzeitig wird der Ansatz der angebotsorientierten Planung, der Menschen gezielt Alternativen zum eigenen Auto bieten soll, aus dem Gesetzesentwurf herausgestrichen. Wir sehen nicht, wie das zusammenpasst. Angebote nur an der prognostizierten Nachfrage zu orientieren, führt vor allem im ländlichen Raum zu immer weiteren Abbestellungen im öffentlichen Verkehr. Das zwingt die Menschen ins Auto.“

Hintergrund

Vor drei Jahren hatte das Bündnis Verkehrswende Brandenburg die Volksinitiative Verkehrswende
Brandenburg jetzt! gestartet und über 28.500 Unterschriften gesammelt. Daraufhin hat sie von der
Regierungskoalition den Auftrag erhalten, zusammen mit dem Verkehrsministerium ein Mobilitätsgesetz zu verhandeln. Dies zog sich zwei Jahre hin, aber am Ende einigte man sich auf einen gemeinsam getragenen Gesetzesentwurf. Bei der Übergabe des Gesetzestextes an die Regierungskoalition im Juli diesen Jahres bekräftigten alle Fraktionssprecher noch, dass man den ausgehandelten Kompromiss begrüßt. Inzwischen sind wichtige Regelungen aus dem Entwurf gestrichen worden.Über das Bündnis Verkehrswende Brandenburg

Unser Bündnis ist ein Zusammenschluss von Brandenburger Verkehrs- und Umweltverbänden, von
Gewerkschaften und Jugendorganisationen. Es vertritt damit ein breites gesellschaftliches Spektrum. Das Bündnis wurde ins Leben gerufen von VCD Brandenburg, ADFC Brandenburg und BUND Brandenburg.

Im Bündnis engagieren sich außer den genannten Verbänden auch Argus Potsdam, die Brandenburgische Studierendenvertretung, die BUND Jugend, Changing Cities, der Deutsche Bahnkundenverband, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Fridays For Future Brandenburg, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Greenpeace, Grüne Liga Brandenburg, der NABU Brandenburg, Potsdam autofrei, das Umweltbüro der Evangelischen Kirche und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen – Landesgruppe Ost (VDV Ost) für eine klimaverträgliche Mobilität in Brandenburg.

Pressekontakte:

für allg. Anfragen VCD Brandenburg • Anja Hänel (Geschäftsführerin) • Tel. 0331/201 55 60
mobil 0176 320 55 610 • presse@vcd-brandenburg.de.
ADFC Brandenburg • Christian Wessel (stellv. Landesvorsitzender) • 0173 2003200
BUND Brandenburg • Franziska Sperfeld (Landesvorsitzende) • 0178 1448239
VCD-Brandenburg • Fritz Viertel (Landesvorsitzender) • 01522 6122467